Deutscher Tierschutzbund: EU-Kommission muss Zusagen zur Tierschutzgesetzgebung einhalten!
Der Deutsche Tierschutzbund zeigt sich besorgt über ein teilweise durchgesickertes Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026. In dem Dokument fehlt die seit Langem angekündigte und überfällige Reform der EU-Tierschutzgesetzgebung. Erste Legislativvorschläge der überarbeiteten Tierschutzvorschriften sollten laut Ankündigung der Kommission 2026 vorgelegt werden. Dies war nicht nur ein zentrales Versprechen im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ zur Abschaffung der Käfighaltung, sondern wurde auch vom EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi, mehrfach öffentlich bekräftigt.
„Seit Jahren warten Bürgerinnen und Bürger in der EU darauf, dass die Kommission ihre Versprechen beim Tierschutz endlich einlöst. Mit der Ernennung eines eigenen Kommissars für Tierschutz wurden klare Erwartungen geweckt. Umso besorgniserregender ist es, dass ausgerechnet dieses zentrale Vorhaben im geleakten Arbeitsprogramm fehlt. Wir erwarten, dass die EU-Kommission Wort hält und die dringend notwendige Reform nicht auf die lange Bank schiebt“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Besonders widersprüchlich ist das Fehlen der Tierschutzgesetzgebung im geleakten Entwurf angesichts der laufenden öffentlichen Konsultation zur Modernisierung der EU-Regelungen, auf die bereits mehr als 500 Stellungnahmen eingegangen sind. Auch der Strategiedialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft – heute das European Board on Agriculture and Food (EBAF) – hat die Überarbeitung der Tierschutzvorschriften als wichtigen Handlungsbedarf benannt.
Trotz der besorgniserregenden Signale fordern der Deutsche Tierschutzbund sowie weitere Mitgliedsorganisationen der europäischen Tierschutzdachorganisation Eurogroup for Animals die EU-Kommission eindringlich auf, ihre Zusagen einzuhalten und die Überarbeitung der Tierschutzgesetzgebung fest in das Arbeitsprogramm 2026 aufzunehmen. Dies ist entscheidend, um den klaren Erwartungen und Forderungen der EU-Bürgerinnen und -Bürger nachzukommen, die sich seit Jahren für ein höheres Schutzniveau für Tiere einsetzen.
